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   VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12   

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https://dejure.org/2012,32129
VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12 (https://dejure.org/2012,32129)
VK Bund, Entscheidung vom 04.10.2012 - VK 2-86/12 (https://dejure.org/2012,32129)
VK Bund, Entscheidung vom 04. Oktober 2012 - VK 2-86/12 (https://dejure.org/2012,32129)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen angeblich mangelnder Eignung im Hinblick auf wirtschaftliche und fachliche Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit dem Einbau lüftungstechnischer Anlagen; Zulässigkeit des Schließens anhand einer bestimmten Relation von Auftragsumfang ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Bundeskartellamt PDF

    Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zu wenig Umsatz: Bieter nicht leistungsfähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Jahresumsatz allein erlaubt keine pauschalen Rückschlüsse auf Leistungsfähigkeit!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zu wenig Umsatz: Bieter nicht leistungsfähig? (IBR 2013, 44)

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (20)

  • OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09

    Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass

    Auszug aus VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12
    Einem öffentlichen Auftraggeber ist bei diesen Abwägungen im Rahmen der materiellen Eignungsprüfung grundsätzlich ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, der durch die Nachprüfungsinstanzen nur begrenzt überprüfbar ist (so auch OLG Düsseldorf, 09.06.2010, VII-Verg 14/10; OLG Düsseldorf, 26.11.2008, VII-Verg 54/08; OLG Thüringen, 21.09.2009, 9 Verg 7/09).

    Zudem soll er für die Beschaffung der Nachweise, die er schon mit dem Angebot vorlegen soll, ausreichend Zeit erhalten (vgl. OLG Düsseldorf, 23.06.2010, VII-Verg 18/10; OLG Jena, 21.09.2009, 9 Verg 7/09).

    Eignungskriterien sowie den dazu benannten Nachweisen inhaltlich nicht abweichen und diese nicht nachträglich ändern oder erweitern (vgl. etwa OLG Düsseldorf, 02.06.2010, VII-Verg 7/10; OLG Düsseldorf, 12.03.2008, VII-Verg 56/07; OLG Düsseldorf, 12.12.2007, VII-Verg 34/07; OLG Jena, 21.09.2009, 9 Verg 7/09; VK Bund, 15.03.2012, VK1-10/12; VK Bund, 24.07.2009, VK3-136/09; VK Bund, 04.09.2007, VK1-89/07).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12
    Die Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten durch die Ast war notwendig, weil das Nachprüfungsverfahren nicht einfach gelagerte Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die ohne spezialisierte Rechtskenntnisse nicht sachgerecht behandelt werden konnten und die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, 26.09.2006, X ZB 14/06).
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

    Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

    Auszug aus VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12
    Eignungskriterien sowie den dazu benannten Nachweisen inhaltlich nicht abweichen und diese nicht nachträglich ändern oder erweitern (vgl. etwa OLG Düsseldorf, 02.06.2010, VII-Verg 7/10; OLG Düsseldorf, 12.03.2008, VII-Verg 56/07; OLG Düsseldorf, 12.12.2007, VII-Verg 34/07; OLG Jena, 21.09.2009, 9 Verg 7/09; VK Bund, 15.03.2012, VK1-10/12; VK Bund, 24.07.2009, VK3-136/09; VK Bund, 04.09.2007, VK1-89/07).
  • VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

    Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?

    Denn die Bieter müssen anhand des Bekanntmachungstextes unzweideutig erkennen, welchen Anforderungen die Eignung unterliegt; ein Verweis auf die Verdingungsunterlagen genügt nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012, Verg 8/12 zur VOL/A - Randnr. 44; VK Bund 04.10.2012 - Az.:VK 2-86/12).

    Die Antragsgegnerin hätte die Vorlage von Referenzen von der Antragstellerin auch nicht nachträglich wirksam fordern können, da dies zu einer unzulässigen Verschärfung der bekanntgegebenen Anforderungen geführt hätte (OLG Düsseldorf 12.09.2012 - Az.: VII-Verg 108/11, OLG Düsseldorf 15.08.2011 - Az.: VII-Verg 71/11, OLG Karlsruhe 07.05.2014 - Az.: 15 Verg 4/13, VK Bund 04.10.2012 - Az.:VK 2-86/12).

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur …

    55 Ob die technische Leistungsfähigkeit für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistung bei dem jeweiligen Bieter in ausreichendem Maß vorhanden ist, dieser also die ausgeschriebene und von ihm angebotene Leistung vertragsgerecht erbringen kann, hat der Auftraggeber unter umfassender Prüfung und Abwägung aller Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Prognose zu entscheiden (vgl. VK Bund, Beschluss vom 4.10.2012, VK 2 - 86/12 - Juris Randnr. 44;… Summa in JurisPK-VergabeR, 4. Aufl. 2013, § 16 VOB/A 2012 Randnr. 280/281).
  • VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15

    Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?

    Denn die Bieter müssen anhand des Bekanntmachungstextes unzweideutig erkennen, welchen Anforderungen die Eignung unterliegt; ein Verweis auf die Verdingungsunterlagen genügt nicht (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 28.11.2012 - Az.: Verg 8/12; VK Bund, B. v. 04.10.2012 - Az.: VK 2-86/12).

    Dies würde auf eine unzulässige nachträgliche Verschärfung der bekanntgegebenen Eignungsanforderungen hinauslaufen (siehe OLG Düsseldorf 12.09.2012 - Az.: VII-Verg 108/11, OLG Düsseldorf 15.08.2011 - Az.: VII-Verg 71/11, OLG Karlsruhe 07.05.2014 - Az.: 15 Verg 4/13, VK Bund 04.10.2012 - Az.:VK 2-86/12).

     
  • VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13

    Keine Verschärfung bekannt gemachter Eignungsanforderungen!

    Allerdings besteht auch kein Zwang zur Festlegung von Eignungskriterien in der Bekanntmachung (so 2. VK Bund, Beschluss vom 04.10.2012, VK 2 - 86/12).

    Zudem hätte die von der Antragsgegnerin im Vergabeverfahren erst später genannte Anforderung an die Vergleichbarkeit von Referenzen (Gesamtbaumaßnahme von 20 - 40 Mio. EUR) bereits in der Vergabebekanntmachung aufgeführt sein müssen (so auch VK Bund, Beschluss vom 04.10.2012, VK 2 - 86/12), da die Bewerber schon auf Grund der Bekanntmachung klar und zweifelsfrei erkennen können müssen, ob für sie die Abgabe eines Angebots in Frage kommt.

  • VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15

    Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …

    Denn die Bieter müssen anhand des Bekanntmachungstextes unzweideutig erkennen, welchen Anforderungen die Eignung unterliegt; ein Verweis auf die Verdingungsunterlagen genügt nicht (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 28.11.2012 - Az.: Verg 8/12; VK Bund, B. v. 04.10.2012 - Az.: VK 2-86/12).
  • VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

    NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!

    Die dort abgefragten Angaben sind vollständig zu leisten (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7. Mai 2014 - 15 Verg 4/13; VK Bund, Beschl. v. 4. Oktober 2012 - VK 2-86/12) Im Standardformular 2 sind unter III.2 die von den Unternehmen vorzulegenden Eignungsnachweise zu bezeichnen.
  • VK Baden-Württemberg, 09.04.2013 - 1 VK 8/13

    Keine ungeprüfte Übernahme einer Bonitätsbewertung!

    Bei der Beurteilung der Eignung eines Bieters kommt es entscheidend darauf an, inwieweit die umfassend zu prüfenden und abzuwägenden Umstände des Einzelfalls die P rogno s e erlauben, dass der Bieter gerade die ausgeschriebenen und von ihm angebotenen Leistungen vertragsgerecht erbringen kann (vgl. VK Bund, Beschluss vom 04.10.2012 - VK 2 - 86/12).
  • VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

    Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!

    Ein schlichter Hinweis auf die einschlägige Vorschrift der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen genügt ebenfalls nicht (VK Bund, Beschluss v. 4. Oktober 2012 - VK 2-86/12 m.w.N.).
  • VK Bund, 11.09.2015 - VK 1-84/15

    Nachprüfungsverfahren: Sprechstundenbedarf

    Auch die Rechtsprechungszitate der ASt betreffen Eignungsanforderungen (2. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012, VK 2-86/12, und vom 10. Dezember 2003, VK 2-116/03, VK Brandenburg, Beschluss vom 29. August 2002, VK 45/02).
  • VK Sachsen, 24.06.2016 - 1/SVK/009-16

    Auf die Abfrage von Typen und Fabrikaten kann auch verzichtet werden!

    Aus dem Verhältnis des Auftragsumfangs zu den bisherigen Jahresumsätzen des Bieters kann zudem nicht pauschal auf dessen mangelnde wirtschaftliche bzw. personelle Leistungsfähigkeit geschlossen werden (VK Bund, Beschluss vom 04.10.2012 - VK 2-86/12).
  • VK Sachsen, 21.11.2014 - 1/SVK/035-14

    Falsche Vorschrift angegeben: Anforderungen an Eignungsnachweise nicht eindeutig!

  • VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

    Verweis auf Formblatt ist keine wirksame Eignungsanforderung!

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